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Politik -
Gebietsreform
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Geschrieben von: Dirk Lademann
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Donnerstag, den 10. November 2011 um 18:13 Uhr |
"Die Verbandsgemeinde Kelberg muss bleiben"
In den nächsten Tagen werden Bürgermeister, Beigeordente und Gemeinderatsmitglieder Unterschriften für unsere Aktion zum Erhalt der Verbandsgemeinde Kelberg sammeln. Alle Bürgerinnen und Bürger ab dem 14. Lebensjahr können sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der Verbandsgemeinde Kelberg einsetzten. Da die Aktion auf jede einzelne Unterschrift angewiesen ist, danken wir im Voraus allen Unterzeichnern.
Bitte geben sie folgendes Formular mit Ihren Unterschriften beim Bürgermeister oder der Verbandsgemeindeverwaltung in Kelberg ab.
Download Unterschriftenaktion VG Kelberg muss bleiben
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 10. November 2011 um 18:49 Uhr |
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Politik -
Gebietsreform
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Geschrieben von: Reiner Saxler
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Dienstag, den 02. August 2011 um 16:10 Uhr |
Trierischer Volksfreund, 02.08.2011 Stephan Sartoris
Die Meinung der Bürger ist gefragt
Kommunal-und Verwaltungsreform: Einwohner reden bei der Zukunft der Verbandsgemeinde Kelberg mit
Der Arbeitskreis "Verbandsgemeinde Kelberg muss bleiben" geht in die Offensive. Er bereitet die Gründung einer Bürgerinitiative vor und will möglichst noch in diesem Jahr ein Bürgervotum einholen.
Kelberg. Erst vor wenigen Wochen hat sich der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Kelberg einstimmig dafür ausgesprochen, eigenständig zu bleiben, und ist damit dem bisherigen Kurs treu geblieben. Der heißt: Die VG komplett erhalten, keine Sonderwege für einzelne Gemeinden, keine Gespräche mit Nachbar-Verbandsgemeinden.
Einwohnerzahl unter Vorgabe
Das Land hat allerdings andere Pläne, denn würde das "Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform" umgesetzt, wären die Tage der VG Kelberg gezählt. Sie ist zwar flächenmäßig groß und hat mit 33 auch mehr Ortsgemeinden als viele andere Verbandsgemeinden. Aber: Sie liegt mit etwa 7200 Einwohnern deutlich unter der Marke von 12 000 Einwohnern, die - geht es nach dem Land - eine VG künftig mindestens haben sollte.
Für Alois Kapell steht fest: "Die Einwohnerzahl kann nicht das allein entscheidende Kriterium für die Auflösung unserer VG sein." Auch die mehrfach ins Spiel gebrachte Fusion mit der VG Daun hält der frühere Leiter der Kelberger Schule für keine Alternative. "Wie soll das funktionieren, wenn nach dem Zusammenschluss eine VG mit mehr als 70 Gemeinden entstehen würde? Darin sehe ich keine vernünftige Option."
Kapell steht seit Anfang des Jahres dem parteiübergreifend besetzten Arbeitskreis (AK) "VG Kelberg muss bleiben" vor, in dem derzeit insgesamt 14 Leute mitarbeiten. In den ersten Monaten des Bestehens war es relativ ruhig um den AK. Kapell erklärt, warum: "Wir haben die Ergebnisse des Gutachtens der Uni Trier zur Kommunal- und Verwaltungsreform und das Ergebnis der Landtagswahl abgewartet, bevor wir einen konkreten Fahrplan zur weiteren Vorgehensweise erarbeiten."
Mehr Öffentlichkeitsarbeit
Nach den Ferien wird der AK aktiv; es gilt, die Gründung einer Bürgerinitiative - möglichst noch im Herbst - vorzubereiten. "Wir werden unsere Öffentlichkeits- und Überzeugungsarbeit forcieren", kündigt der pensionierte Schulleiter an.
Dazu gehört die Fortsetzung der Veröffentlichungen im Amtsblatt, in denen die Argumente aufgelistet und begründet wird, warum die Eigenständigkeit der VG zu rechtfertigen ist. Auch eine Podiumsdiskussion mit Gegnern und Befürwortern kann sich Kapell vorstellen.
Der VG-Rat ist sich einig, und es gibt noch keine "Ausreißer" unter den Ortsgemeinden, die mit dem Gedanken gespielt hätten, zu einer anderen VG zu wechseln.
Und doch fehlt ein für Kapell wichtiges Element: eine Bürgerbefragung. "Darüber haben wir im AK schon länger nachgedacht. Möglichst noch in diesem Jahr sollen die Bürger die Gelegenheit erhalten, mitzureden, wenn es um die Zukunft unserer VG geht." Zuvor will Kapell klären, welche Rolle das Ergebnis einer Bürgerbefragung bei der Entscheidungsfindung spielt: "Um das in Mainz in Erfahrung zu bringen, werden wir direkt an Innenminister Roger Lewentz schreiben."
Der AK-Vorsitzende ist optimistisch, bei einer Befragung eine hohe Beteiligung und ein klares Votum pro Erhalt der VG zu erreichen. "Meiner Einschätzung nach ist die Stimmung in der Bevölkerung derzeit eindeutig für die Eigenständigkeit." Die Situation im Kreis Vulkaneifel: Zum Kreis gehören fünf Verbandsgemeinden, drei von ihnen (neben Kelberg auch Hillesheim und die Obere Kyll) sind aufgefordert worden, Fusionspartner zu suchen. Hillesheim und Obere Kyll haben sich mit der VG Gerolstein darauf verständigt, Fusionsverhandlungen zu führen. Allerdings hatte die Obere Kyll auch die benachbarte VG Prüm (Eifelkreis Bitburg-Prüm) für einen Zusammenschluss im Blick. Diese Option ist aber derzeit vom Tisch: Das Land hat klargestellt, dass die Fusion ganzer Verbandsgemeinden über Kreisgrenzen hinweg nur möglich ist, wenn die Kreise zustimmen. Der VG Obere Kyll wurde empfohlen, sich auf die Gespräche mit Hillesheim und Gerolstein zu konzentrieren. sts
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 02. August 2011 um 20:41 Uhr |
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Gebietsreform
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Geschrieben von: Reiner
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Montag, den 04. Juli 2011 um 08:21 Uhr |
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Trierischer Volksfreund/Datum: 01. Juli 2011/Autor: Juliane Renk und Mario Hübner
Immer weniger Menschen: Gerät der Kreis in Gefahr?
Dass die Bevölkerung schrumpft, ist bekannt. Doch für den Vulkaneifelkreis, der mit 61 000 Einwohnern schon jetzt der kleinste im Land ist, hat diese Entwicklung eine besondere Bedeutung: Es geht schlichtweg um seine Existenz.
Daun. "Wenn sich nichts Grundlegendes ändert, müssen wir davon ausgehen, dass der Kreis Vulkaneifel aufgelöst wird", hatte Landrat Heinz Onnertz unlängst in einem TV-Interview gesagt. Von den 24 Landkreisen in Rheinland-Pfalz haben 18 mehr als 100 000 Einwohner, drei davon sogar über 200 000 Menschen (Westerwaldkreis, Mayen-Koblenz, Mainz-Bingen). Nur in einem Kreis leben ähnlich wenige Menschen wie im Vulkaneifelkreis: Im Nachbarkreis Cochem-Zell (64 000). Im Kreis Kusel sind es 74 000 Einwohner, im Eifelkreis Bitburg-Prüm bereits 95 000.
Und: Die Prognosen gehen davon aus, dass es auf dem Land immer weniger Menschen geben wird. Wurden im Vulkaneifelkreis 1997 noch 713 Kinder geboren, waren es 2008 nur noch 428. Auf die Einwohnerzahl bezogen wird der kleinste Kreis also immer kleiner. Und das geht bereits seit 2003 so. 2020 sollen es noch knapp 59 000 Einwohner sein, 2050 nur noch 51 000.
Grob lassen sich zwei Trends feststellen: Die Anzahl der über 50-Jährigen steigt, wohingegen die Jüngeren immer weniger werden. Außerdem sieht es so aus, dass mehr Menschen in den Städten leben.
Viele Faktoren fördern das: Immer weniger Geschäfte und Arztpraxen sowie öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Banken und die Post in den Dörfern machen das Leben auf dem Land nicht gerade leichter. So ist unlängst die Grund- und Regionale Schule in Niederstadtfeld nach mehr als 40 Jahren geschlossen worden. Bereits 2008 wurde der Grundschulstandort Strohn aufgegeben. Auch die Schaffung von Kombiklassen, in denen Erst- und Zweitklässler gemeinsam unterrichtet werden, wie in Neroth, ist als Alarmsignal zu verstehen.
Weite Strecken zum Arzt
Doch nicht nur Familien mit Kindern bekommen durch den Bevölkerungsrückgang zunehmend Probleme. Diejenigen, die gebrechlich sind, werden durch große Entfernungen zu Ärzten und Krankenhäusern abgeschreckt, im Alter noch von der Stadt aufs Land zu ziehen. Trotz gesunder Natur, günstiger Häuser oder billiger Baugrundstücke.
Die bröckelnde oder fehlende Infrastruktur führt zu weiteren Schwierigkeiten. So sind schnelles Internet und Mobilfunkempfang mancherorts in der Vulkaneifel immer noch Vision. Zudem gibt es auf dem Land nur ein sehr begrenztes Stellenangebot etwa für Studierte. Die Folge: Auf 1000 Einwohner kommen derzeit bereits rund 30 junge Leute, die abwandern, weil sie nach ihrem Hochschulabschluss keine angemessene Tätigkeit im Vulkaneifelkreis finden. Die Verschiebung der Bevölkerungspyramide wird verstärkt durch die deutschlandweit steigende Lebenserwartung. Für Frauen heißt das im Jahr 2050: Sie werden im Schnitt 88 Jahre alt, Männer 83. Das Durchschnittsalter eines Vulkaneifelers wird dann 52 Jahre betragen. Die Bevölkerungspyramide verwandelt sich in eine Bevölkerungsmöhre. Unten wenige, oben viele. Und 2050 eben nur noch knapp 51 000 Menschen überhaupt im Vulkaneifelkreis.
An diesem Punkt stellt sich für Onnertz die Frage, ob es zu rechtfertigen ist, relativ wenige Menschen mit relativ vielen Verwaltungen zu betreuen. Seine Antwort darauf ist aber nicht die Abschaffung des Kreises, sondern die der Zwischeninstanzen: der Verbandsgemeinden mit ihren Verwaltungen. Vergleicht man die Landkreise Cochem-Zell und Kusel im Jahr 2009 mit dem Vulkaneifelkreis, ist letzterer, was den Bevölkerungsbestand betrifft, eindeutiger Sieger. Während Kusel und Cochem-Zell mit einem Minus von vier Prozent (294 Menschen) und 3,3 Prozent (211 Menschen) zu kämpfen haben, hat die Vulkaneifel lediglich einen Verlust von 0,8 Prozent (50 Menschen) zu verbuchen. Auch bei der Bevölkerungsentwicklung der drei Kreise von 1963 bis 2009 siegt der Vulkaneifelkreis. Er ist am meisten gewachsen. Von einer Ausgangssituation mit etwa 54 000 Einwohnern hat er sich bis auf 73 000 Menschen im Jahr 2009 vergrößert. Kusel dagegen ist mit einem Ausgangswert von 78 000 (1963) gestartet und bis 1999 auf 62 000 Einwohner geschrumpft. Im Kreis Cochem-Zell lebten 1963 noch 66 000 (1999: 64 000) Menschen. jur Die Statistiker haben auf der Basis des Jahres 2006 unter folgenden Annahmen berechnet, wie viele Menschen 2050 noch im Kreis leben werden: Die Geburtenrate liegt bis 2050 konstant bei 1,4 Kindern je Frau, die Lebenserwartung steigt bis 2050 bei Frauen von 81,6 auf 88,2 Jahre und bei Männern von 76,5 auf 83,6 Jahre. Jährlich wandern 5000 Menschen nach Rheinland-Pfalz ein. mh
Siehe auch Kelbergzoo / Politik / Fragebogen / Bericht 12.01.2011 Meinung Fragebogen 2020/2025
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Zuletzt aktualisiert am Montag, den 04. Juli 2011 um 18:23 Uhr |
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Gebietsreform
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Geschrieben von: Saxler Rainer
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Donnerstag, den 30. Juni 2011 um 07:46 Uhr |
Bericht Trierischer Volksfreund/Datum: 29. Juni 2011 /Autor: Mario Hübner
Verbandsgemeinde Kelberg lehnt Fusion nach wie vor ab
Kein Abweichen vom beschrittenen Weg: Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Kelberg hat sich auch nach dem Studium des Gutachtens der Universität Trier zur Kommunal- und Verwaltungsreform einstimmig dafür ausgesprochen, eigenständig zu bleiben.
Kelberg. Die Diskussion über das Gutachten der Universität Trier zur Kommunal- und Verwaltungsreform sowie über die eigene Stellungnahme dazu verlief kontroverser, als zunächst zu erwarten war.
Denn schließlich hat der VG-Rat Kelberg in den vergangenen beiden Jahren bereits zwei Mal sein Beharren auf der Eigenständigkeit der VG betont. Einstimmig. Und an dieser Grundeinstellung hat sich bis dato nichts geändert.
Neuen Schwung in die Diskussion brachte ein Antrag von Eva Pestemer (Bündnis90/Die Grünen). Sie kritisierte, dass der Rat "in seiner Position festgefahren" sei, bislang "nur nach Argumenten gegen eine Fusion gesucht" habe und das "Gutachten einseitig interpretiert" worden sei.
Ihr Appell: "Lassen Sie uns das Für und Wider genau abklopfen, gemeinsam nach Alternativen und das Gespräch mit den Nachbarverbandsgemeinden suchen!"
Sie ging mit ihrem Antrag zwar mit wehenden Fahnen unter (außer ihr stimmten alle dagegen), sorgte aber für Reaktionen. Vor allem die SPD-Fraktion zeigte sich gesprächsbereit.
Der stellvertretende Fraktionssprecher Reinhold Müller brachte es auf den Punkt: "Es ist nicht verkehrt, einen Plan B in der Tasche zu haben. Sonst stehen wir im schlimmsten Fall mit leeren Händen und unvorbereitet da."
Der "schlimmste Fall" - das ist für den Kelberger Rat eine Zwangsfusion mit der VG Daun. Und so verabschiedete der Rat einstimmig (bei einer Enthaltung von Eva Pestemer) eine knapp zehnseitige Stellungnahme, in der die Fusion abgelehnt und dies auch begründet wird.
Die wird nun dem Ministerium zugeschickt (siehe Extra).
Hundertprozentig auf der bisherigen Linie blieben die anderen Fraktionen sowie allen voran Bürgermeister Karl Häfner (CDU). Er antwortete Eva Pestemer direkt: "Weshalb sollten wir Gespräche führen, wenn wir die Fusion nicht wollen?" Peter Burggraaff (CDU) sagte: "Wir wollten und wollen die Eigenständigkeit. Wenn wir jetzt unseren Weg verlassen und über einen Plan B sprechen, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit." In die gleiche Kerbe schlug FWG-Fraktionssprecher Helmut Morgen. Er sagte: "Wir sollten jetzt kein falsches Signal aussenden, indem wir im Hintergrund Gespräche mit Nachbarn führen, sondern weiter ganz klar für unser Ziel kämpfen: die Eigenständigkeit."
Finanzen als Argument
CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Braun brachte bei seiner Argumentation die Finanzen ins Spiel: Die Verbandsgemeinde habe noch nie einen unausgeglichenen Haushalt gehabt, 28 der 33 Ortsgemeinden seien schuldenfrei und hätten zusammen elf Millionen Euro Rücklagen. Braun: "Natürlich würde uns jeder gerne aufnehmen. Aber es ist klar, dass keines unserer Dörfer einen Vorteil von einer Fusion hätte. Im Gegenteil." Sein Appell: "Wir dürfen die Lebensleistung unserer Ortsgemeinden nicht mit Füßen treten." Zudem mahnte er mit Blick in die Nachbarschaft: "Mit dem Verlust der Verwaltung geht immer auch ein Verlust der Infrastruktur einher. Siehe Gillenfeld oder Niederstadtfeld." Beide waren früher Amtssitze.
Und in beiden Gebieten wurden Schulen geschlossen: In Strohn 2008 die Grundschule, in Niederstadtfeld in diesem Monat die Grund- und die Hauptschule.
Trotz des Wunsches nach Eigenständigkeit: Es waren auch leise Bedenken zu vernehmen. So sagte Walter Eich, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Hochkelberg: "Ich habe Zweifel, dass wir eigenständig bleiben können. Aber ich habe noch mehr Zweifel, dass durch eine Fusion Geld gespart wird. Wir stehen daher nach wie vor voll und ganz hinter der Resolution." FDP-Sprecher Reinhard Stein sagte "Nein zu Gesprächen", fügte aber hinzu: "Zum jetzigen Zeitpunkt."
Extra
In einer knapp zehnseitigen Stellungnahme (ausgearbeitet von Kelbergs Büroleiter Johannes Saxler) hat der VG-Rat Kelberg Gründe für die Eigenständigkeit der VG aufgeführt. Hier die wichtigsten Argumente: Größe: Bei einer Fusion der VG Kelberg (33 Ortsgemeinden, 7200 Einwohner) mit der VG Daun (38 Ortsgemeinden; 23 300 Einwohner) hätte die neue VG 71 Ortsgemeinden und 14 Stadt- beziehungsweise Ortsbezirke sowie mehr als 30 000 Einwohner. Das gilt als nicht mehr verwaltbar. Die bislang größte VG im Land hat 51 Ortsgemeinden. Finanzen: Die VG Kelberg und ihre 33 Ortsgemeinden haben eine überdurchschnittliche Wirtschafts- und Finanzkraft. Es wird befürchtet, dass die Schuldenlast des Nachbarn dies zunichte macht. Personal: Einsparungen bei den Personalkosten werden - falls nicht etliche Verwaltungsstellen gestrichen werden sollen - nicht erwartet. Für die wegfallende Bürgermeisterstelle wird nach Ansicht aus Kelberg der Posten eines hauptamtlichen Beigeordneten geschaffen werden müssen. Die Besoldungen von Bürgermeister und Beigeordnetem wären höher als die der jetzigen beiden Bürgermeister. Infrastruktur: Einsparungen sind nur möglich, wenn es zu Zusammenlegungen in Teilbereichen (Schule, Sportstätten, Feuerwehr …) kommt. Dies geht aber auf Kosten der Lebensqualität und wird daher abgelehnt. mh
Meinung
Noch immer standhaft
Die Kelberger bleiben (noch) standhaft. Sie schauen weder nach rechts noch nach links, halten an ihrer Eigenständigkeit fest, verweisen auf ihre Wirtschafts- und Finanzkraft und versuchen die Argumente pro Fusion zu entkräften. Ob ihnen das hilft, wenn sich ringsum größere Einheiten bilden? Kaum vorstellbar. Es wird ihre Position im Fall einer Zwangsfusion aber nicht verbessern, wenn sie darauf nicht vorbereitet sind. Das sollte allen klar sein. Momentan ist aber ebenfalls nur schwer vorstellbar, wie eine Zwangsfusion vonstatten gehen soll. Zumindest dann, wenn sich die Bürger dagegen aussprechen. Daher ist es unabdingbar, die Menschen rasch einzubeziehen. In Kelberg ist die Situation nicht neu: Bereits bei der Kommunalreform von 1970 war die Zerschlagung des Amtes Kelberg (32 Gemeinden, 6000 Einwohner) fast beschlossene Sache. Wie man weiß, kam alles anders.
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VG Kelberg - muss bleiben
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